Neue Kompromissformel im Grundsteuerstreit


 
 
 

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um die dringende Reform der Grundsteuer hat Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) nach Informationen der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagsausgabe) einen neuen Kompromiss präsentiert. Das Flächen-Lagen-Modell sei „das Beste aus beiden Welten“, erläutert die Ministerin den Vorschlag. Aus Listenmieten sollen Gutachterausschüsse einen durchschnittlichen Bodenrichtwert für Gemeinden und Zonen bilden, nicht jedoch für jedes einzelne Grundstück.

Bürger müssten dann nur Fläche des Grunds und des Bodens angeben, Wohn- und Nutzfläche des Gebäudes und dessen Baujahr. Das Modell soll den enormen bürokratischen Aufwand anderer wertgebundener Reformansätze vermeiden. Im Februar beratschlagen die Finanzminister, wie sie die vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärte Grundsteuer reformieren wollen.

Die Karlsruher Richter haben dem Gesetzgeber nur bis Ende des Jahres Zeit gegeben. Für Kommunen stehen Milliarden Euro auf dem Spiel – je nach Reformansatz könnten aber auch Wohnungen und Häuser teurer werden.