Bundesratsinitiative zur Einführung einer Gewerbe-Mietpreisbremse

Gebäude des Bundesrates in Berlin (über dts Nachrichtenagentur)

 
 
 

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Für Gewerbemieten gibt es bisher – anders als bei Wohnungsmieten – keine staatliche Preisbremse. Das möchte der Berliner Senat jetzt ändern. Der Senat will laut eines Berichtes der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe) am Dienstag eine Bundesratsinitiative zum Gewerbemietrecht beschließen.

Ziel des Antrags sei die „Einführung einer Gewerbemietpreisbremse in angespannten Gewerberaummärkten“. In der Begründung des Antrags heißt es, in vielen Ballungsgebieten seien die Gewerbemieten „gleichsam explodiert“, so die Zeitung weiter. In Berlin seien sie zwischen 2009 und 2018 in den sogenannten 1B-Lagen um 267 Prozent (große Ladenflächen) beziehungsweise um 200 Prozent (kleine Ladenflächen) gestiegen.

In den 1A-Lagen seien es immerhin noch etwa 50 Prozent gewesen. Diese „exorbitanten Preissteigerungen“ hätten insbesondere dazu geführt, dass kleinere und mittlere Unternehmen in den betroffenen Lagen nicht mehr Fuß fassen könnten oder verdrängt würden. Deshalb sollten „in das Bürgerliche Gesetzbuch geeignete Regelungen aufgenommen werden, die bei entsprechendem Handlungsbedarf eine Begrenzung der zulässigen Miethöhe bei Mietbeginn ermöglichen“.

Einen detaillierten Vorschlag dazu macht der Berliner Senat nicht, um eine Einigung im Bundesrat nicht zu erschweren. In dem Antrag heißt es deshalb lediglich, der Bundesrat solle die Bundesregierung bitten, „die Einführung einer Gewerbemietpreisbremse in angespannten Gewerberaummärkten zu prüfen“, so die Zeitung weiter. Als angespannte Märkte sollten dabei Regionen gelten, in denen „die besondere Gefahr besteht, dass es kleinen und mittleren Unternehmen nicht mehr möglich ist, einen Gewerbemietvertrag zu angemessenen Bedingungen zu schließen“.

Der Berliner Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) sagte der „Süddeutschen Zeitung“, alle würden „kleine inhabergeführte Läden im Kiez lieben“. Stark steigende Gewerbemieten würden solche Geschäfte aber aus den Innenstädten verdrängen. „Traditionsgeschäfte, familiengeführte Metzgereien und Buchhandlungen“ würden durch große Ketten ersetzt. „Mit unserer Gewerbemietpreisbremse wollen wir diesen Negativtrend stoppen“, sagte Behrendt.