SPD-Fraktion fordert Vollstreckungsschutz für säumige Mieter

Wohnhaus (über dts Nachrichtenagentur)
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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD im Bundestag möchte Mieter, die in der Krise in Zahlungsrückstand geraten, besser schützen. „Weil Vollstreckungsmaßnahmen wie etwa Kontenpfändungen dramatische Folgen für Mieter haben können, prüfen wir, den Vollstreckungsschutz für Mieter so zu erweitern, dass titulierte Mietrückstände aus den Monaten April-Juni 2020 im Jahr 2020 nicht vollstreckt werden können“, sagte der verbraucherschutzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Aktuell darf Mietern, die im April, Mai oder Juni aufgrund von Einkommenseinbußen durch die Coronakrise ihre Miete nicht zahlen können, nicht gekündigt werden.

Das geht Fechner nicht weit genug. „Leider kann so schon jetzt die offene Aprilmiete eingeklagt und vollstreckt werden.“ Diskutiert werde derzeit auch die Einrichtung eines Fonds, der Mietern zinslose Darlehen aus Steuermitteln gebe, sagte Fechner.

Der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, bezeichnete die aktuellen Regelungen als „nicht ausreichend“. Die Mieter seien nur drei Monate vor den Kündigungen aufgrund nicht erfolgter Mietzahlungen geschützt. „Selbst wenn die Bundesregierung diese Zeit nochmal verlängert – wo soll dann die Miete, die nachgezahlt werden muss, herkommen? Mit jeder Mietzahlung, die gestundet wird, wird der Rückstand höher“, sagte Siebenkotten den Funke-Zeitungen.

Der Eigentümerverband Haus & Grund veröffentlichte am Freitag eine Umfrage, wonach 6,9 Prozent der Haushalte bereits im April keine Miete mehr gezahlt haben, berichten die Zeitungen. Siebenkotten rechnet damit, dass es dabei nicht bleiben wird. „Wenn Bund und Länder nicht schnell handeln, wird sie sich aber drastisch erhöhen.“

Dann werde sie bald schon im zweistelligen Prozentbereich liegen. „Schon die nächste Mietzahlung, die in der kommenden Woche ansteht, kann für viele zur erheblichen Belastung werden.“ Der Mieterbund-Chef dringt darauf, über einen Fonds Mietern und Vermietern zu helfen. So könnten zudem „tausende Kündigungsprozesse vor Gericht“ nach der Krise verhindert werden. Die Forderung nach einem solchen Fonds unterstützt auch der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW, der sich ab Mai auf größere Zahlungsausfälle von Privatmietern einstellt. „Viele Wohnungsunternehmen werden in der Corona-Zeit deshalb zwangsweise Investitionen zurückfahren müssen und auch bei den Instandhaltungen planen jetzt schon zahlreiche Unternehmen Einschnitte“, sagte GdW-Präsident Axel Gedaschko den Funke-Zeitungen. Unterstützt werden die Forderungen nach einem Hilfs-Fonds von der FDP und den Grünen im Bundestag. „Rund jeder fünfzehnte Mieterhaushalt kann in der Coronakrise seine Miete nicht mehr zahlen. Das schafft brutale existenzielle Unsicherheiten und Ängste“, sagte Chris Kühn, wohnungspolitischer Sprecher der Grünen, den Funke-Zeitungen. Daniel Föst, wohnungspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, nannte das Mietmoratorium gegenüber den Funke-Zeitungen einen „unausgegorenen Schnellschuss“: Bei den Mietern „türmen sich die Mietschulden, die aber trotzdem innerhalb der nächsten zwei Jahre abbezahlt werden müssen“. Gleichzeitig werde „die akute Existenzangst jetzt nur an die Vermieter weitergegeben“, sagte Föst.