Kipping verlangt Unterstützung von Scholz für Berliner Mietendeckel

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Linken-Chefin Katja Kipping hat die Unterstützung der Bundesregierung für den umstrittenen Berliner Mietendeckel eingefordert. "Olaf Scholz als sozialdemokratischer Vizekanzler der Großen Koalition sollte jetzt Horst Seehofer mal eine Ansage machen...

Grüne wollen Klubs vor Mietwucher schützen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Grünen wollen Klubs und andere Spielstätten für Livemusik unter besonderen gesetzlichen Schutz stellen. Klubs seien Kultureinrichtungen und müssten auch als solche behandelt werden, heißt es in einem Antrag der...

Mietpreisanstieg: Trittin bezeichnet Enteignung als mögliches Mittel

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In der Debatte um steigende Mietpreise in deutschen Großstädten hat der Grünen-Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin Enteignungen als ein mögliches Mittel bezeichnet. "Es ist nicht die große Lösung. Aber es kann ein...

Grüne wollen Recht auf Wohnungstausch

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Grünen wollen einen Rechtsanspruch auf Wohnungstausch durchsetzen. "So können alleinstehende ältere Menschen ihre als zu groß empfundene Wohnung mit der jungen Familie tauschen, die dringend mehr Platz benötigt", heißt...

Klare Mehrheit der Deutschen für Berliner Mietendeckel

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die klare Mehrheit der Deutschen befürwortet den Mietendeckel, der nach einem Beschluss des Berliner Senats die Mieten in der Hauptstadt für fünf Jahre einfrieren soll. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitut...

Bundestag beschließt Grundsteuerreform

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Bundestag hat den von der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen eingebrachten Gesetzentwurf zur Reform der Grundsteuer verabschiedet. In namentlicher Abstimmung stimmten am Freitag 495 Abgeordnete für die Grundsteuerreform, 139 Parlamentarier...

FDP drängt Union zu Klage gegen Mietendeckel

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die FDP-Bundestagsfraktion hält den vom Berliner Senat beschlossenen Mietendeckel für "offenkundig verfassungswidrig" und fordert ihre Kollegen aus der Union dazu auf, sich einem Normenkontrollverfahren anzuschließen. Das geht aus einem Brief...

FDP droht mit Veto bei Grundsteuer-Kompromiss

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Kurz vor der Abstimmung im Bundestag über den Grundsteuer-Kompromiss von Bund und Ländern, der Millionen Immobilienbesitzer und Mieter betrifft, droht die FDP mit einer Ablehnung der für die Reform benötigten...

Grundsteuerreform: Hauseigentümern droht doppelte Steuererklärung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesregierung will nach einer Grundsteuerreform von Hausbesitzern aus Bundesländern, die aus der einheitlichen Besteuerung ausscheren, eine doppelte Steuererklärung verlangen. "Weil nur in den abweichenden Ländern selbst die hierfür erforderlichen...

Kommunen: Rechte von Umweltschützern bei Bauprojekten „zurückfahren“

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, hat sich dafür ausgesprochen, die Rechte von Umweltschützern in Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschneiden. "Insbesondere Konflikte mit dem Umwelt-, Arten- und Naturschutz...

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