FDP droht mit Veto bei Grundsteuer-Kompromiss

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Kurz vor der Abstimmung im Bundestag über den Grundsteuer-Kompromiss von Bund und Ländern, der Millionen Immobilienbesitzer und Mieter betrifft, droht die FDP mit einer Ablehnung der für die Reform benötigten...

Grundsteuerreform: Hauseigentümern droht doppelte Steuererklärung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesregierung will nach einer Grundsteuerreform von Hausbesitzern aus Bundesländern, die aus der einheitlichen Besteuerung ausscheren, eine doppelte Steuererklärung verlangen. "Weil nur in den abweichenden Ländern selbst die hierfür erforderlichen...

Kommunen: Rechte von Umweltschützern bei Bauprojekten „zurückfahren“

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, hat sich dafür ausgesprochen, die Rechte von Umweltschützern in Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschneiden. "Insbesondere Konflikte mit dem Umwelt-, Arten- und Naturschutz...

Künftiger Verdi-Chef will höhere Besteuerung von Bauland-Spekulation

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der designierte neue Verdi-Chef Frank Werneke hat mehr Anstrengungen zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums gefordert. "Erst einmal würde ich Spekulationen mit unbebautem Land durch eine effektivere Besteuerung unattraktiver machen. Es kann...

Mehrheit der Finanzminister gegen Grundsteuer-Befreiung für Mieter

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Vorstoß der Berliner Landesregierung, alle Mieter in Deutschland von der Grundsteuer zu befreien, wird im Bundesrat wohl scheitern. Auf Anfrage der "Bild" (Mittwochsausgabe) sprachen sich nur zwei der 15...

Rechtsgutachten: Berliner Mietendeckel verfassungswidrig

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der vom Land Berlin geplante Mietendeckel wäre verfassungswidrig. Zu diesem Schluss kommt der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, in einem Rechtsgutachten im Auftrag des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und...

Experten: Grundsteuerreform hat Folgen für Länderfinanzausgleich

Köln (dts Nachrichtenagentur) - Die geplante Reform der Grundsteuer hat eine nachteilige Wirkung für Bundesländer, in denen die Immobilienpreise vergleichsweise stark gestiegen sind. Mit einer höheren Bemessungsgrundlage wächst auch die Beitragspflicht im Länderfinanzausgleich, so...

EU-Kommission nimmt Baukindergeld ins Visier

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Wegen des im vorigen Jahr eingeführten Baukindergeldes droht der Bundesregierung jetzt Ärger mit der EU-Kommission. Nach Informationen der Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) hat die Kommission Bedenken, dass die Bedingungen für...

Göring-Eckardt will Mietobergrenze im Mietrecht verankern

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt will eine Deckelung der Mieten in ganz Deutschland. "Wir fordern eine rechtssichere regionale Mietobergrenze im Mietrecht des Bundes", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). "Damit können...

Verfassungsgericht: Mietpreisbremse ist nicht verfassungswidrig

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) - Die mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz eingeführte sogenannte Mietpreisbremse ist nicht verfassungswidrig. Die neu geschaffenen Vorschriften zur Regulierung der Miethöhe bei Mietbeginn verstießen nicht gegen die Garantie des Eigentums, die Vertragsfreiheit oder...

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