Das Land Berlin hat 2,2 Millionen Euro hinterzogene Steuern von Vermietern eingetrieben, die private Wohnungen als Ferienunterkünfte bei Airbnb angeboten haben. Nach Angaben der Senatsverwaltung für Finanzen wurden in 886 Fällen die Einkünfte „nicht, nicht vollständig oder nachträglich erklärt“.
Die Vermietung von Privatwohnungen als Ferienunterkunft ist vor allem in Berliner Szenevierteln hip – gerne auch über Airbnb. Einkünfte müssen unter Umständen versteuert werden. Die Zahlungsbereitschaft scheint nun in der Hauptstadt nicht selbstverständlich zu sein: Die Berliner Finanzämter haben laut Senatsverwaltung für Finanzen nachträglich rund 2,2 Millionen Euro Steuern von Vermietern auf der Vermittlungsplattform eingetrieben.
Airbnb-Vermietung: Der Kampf um die Steuerdaten
Dies sei aufgrund von Steuerdaten aus den Jahren 2012 bis 2014 möglich gewesen, teilte die Behörde mit. Die Herausgabe der Daten habe im Juni 2020 die Hamburger Steuerfahndung erreicht, hieß es vom Senat. „Ein Teil dieser Daten betraf Steuerpflichtige in Berlin.“ Nach derzeitigem Kenntnisstand seien in 886 dieser Fälle Einkünfte „nicht, nicht vollständig oder nachträglich erklärt.“ Überprüft worden seien mehr als 1.500 Steuerfälle.
Weitere Ermittlungen könnten folgen, wie der „Tagesspiegel“ berichtete.
Der Senat ringt mit Airbnb nicht nur um Steuerdaten. Berlin geht seit Jahren strikt gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum vor. Die Bezirke verhängen auch Bußgelder, wenn Wohnraum auf der Plattform ungenehmigt als Ferienwohnungen angeboten wird. Wer seine Wohnung an Feriengäste vermieten will, braucht seit 2014 eine Genehmigung und erhält dann eine Registriernummer, die im Angebot öffentlich gemacht werden muss.
Gegen Anbieter ungenehmigter Ferienwohnungen haben die Berliner Bezirke seit 2018 Bußgelder in Millionenhöhe verhängt, wie eine Umfrage der Nachrichtenagentur dpa im April 2021 zeigte. Interviewt wurden zwölf Bezirksämter, neun haben geantwortet. Alleine in sieben Bezirken summierten sich die Geldstrafen auf 3,4 Millionen Euro – den größten Anteil daran hält Friedrichshain-Kreuzberg, wo in den vergangenen drei Jahren 717 Bußgeldbescheide in Höhe von insgesamt 3,1 Millionen Euro verhängt worden sind.
Zweckentfremdungsgesetz: Noch einmal nachgeschärft
Seit der Senat im Jahr 2018 das ursprünglich von 2014 stammende Zweckentfremdungsgesetz erstmals novelliert hat, brauchen Anbieter von privaten Ferienwohnungen eine im Registrierungsverfahren vergebene Nummer (Registriernummer). Die eigentliche Schwierigkeit bei der Ermittlung – nämlich, dass genaue Wohnungsdaten nicht bekannt werden – war damit nicht aus dem Weg geräumt, berichteten die Bezirke, auch weil Onlineportale wie Airbnb die Angebote nach wie vor ohne Angabe der Registriernummer veröffentlichten.
Das Berliner Verwaltungsgericht entschied deshalb im Juni 2021, dass Airbnb die Daten privater Vermieter an die Behörden herausgeben muss, wenn es den Anfangsverdacht einer Zweckentfremdung gibt.
Seit dem 6.10.2021 gilt das „Dritte Gesetz zur Änderung des Zweckentfremdungsverbot-Gesetzes“ (ZwVbG): Unter anderem wurde § 5a (Registriernummer zum Anbieten und Bewerben von Ferienunterkünften) neu eingefügt und soll „im Interesse der Verständlichkeit und Übersichtlichkeit die bisherigen und neuen Regelungen zur Registrierungspflicht“ zusammenführen.
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dpa
Quelle: Haufe
