Eine deutliche Mehrheit der Bundesbürger würde es begrüßen, wenn Länder und Gemeinden die Mieten stärker regulieren könnten. Fast 61 Prozent sind für eine bundesweite Regelung, die regionale Mietendeckel zulässt, wie aus einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag des Online-Maklerunternehmens Homeday (gehört wie WELT zur Axel Springer SE) hervorgeht.
Konkret lautete die Frage: „Wünschen Sie sich, dass, nachdem das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel gekippt hat, eine Bundesregelung beschlossen wird, die regionale Mietendeckel zulässt?“
Fast die Hälfte aller Befragten beantwortete diese Frage sogar mit „Ja, auf jeden Fall“, knapp zwölf Prozent sagten „eher ja“. Nur gut 30 Prozent dagegen lehnten eine regionale Ausgestaltung des bundesweiten Mietrechts ab. Civey befragte 3655 beziehungsweise 4596 Personen am 16. und 17. April. Den Meinungsforschern zufolge liege der statistische Fehler zwischen 2,5 und 3,9 Prozent.
Bei der Civey-Umfrage wurde auch zwischen Immobilieneigentümern und Mietern unterschieden. Wenig überraschend, wünschen sich rund 69 Prozent der Mieter strengere Regeln vor Ort.
Interessant ist jedoch, dass selbst mehr als die Hälfte der Immobilieneigentümer (50,6 Prozent) regionale Mietendeckel begrüßen würden, während 39 Prozent von ihnen dagegen votieren. In einem Punkt ist die Umfrage möglicherweise mit Vorsicht zu interpretieren: Vielen Bundesbürgern dürften die Einzelheiten des Berliner Mietendeckels nicht bekannt sein. So wird nicht jeder der Befragten gewusst haben, dass das entsprechende Gesetz auch eine Absenkung bestehender Mieten auf einen niedrigeren Tabellenwert beinhaltete.
Auch dürften Immobilieneigentümer, die nicht vermieten, kaum mit den Folgen einer strengeren Regulierung vertraut sein. Zu vermuten ist eher, dass die meisten Bundesbürger unter dem Begriff „Mietendeckel“ ein generelles Abbremsen oder ein allgemeines Deckeln steigender Preise verstehen.
Wird hingegen direkter nach der Berliner Variante des Mietendeckels gefragt, fällt die Zustimmung geringer aus. Vielmehr zeigt die Civey-Umfrage hier eine deutliche Spaltung der Gesellschaft: Rund 43 Prozent der Deutschen sehen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom vergangenen Donnerstag demnach positiv. 42 Prozent beurteilen es als negativ.
„Das Verfassungsgerichtsurteil bringt Rechtssicherheit“, sagt Steffen Wicker, Gründer und Vorstand von Homeday. Allerdings zeige die Befragung auch, dass viele Bürger die Preisentwicklung in manchen Regionen als problematisch empfänden.
„Dass eine deutliche Mehrheit der Deutschen und sogar 51 Prozent der Eigentümer eine Bundesregelung zum Mietendeckel wünschen, zeigt die große Bedeutung, die das Thema bezahlbarer Wohnraum hat“, so Wicker, „Obwohl der Mietendeckel in Berlin gekippt ist, ist er nicht vom Tisch und wird meiner Einschätzung nach ein zentrales Thema im Bundestagswahlkampf sein.“
Die meisten Ökonomen sind der Ansicht, dass man nicht weiter regulieren, sondern einfach abwarten sollte, bis genug Neubau entstanden ist und dadurch der Preisanstieg in bestehenden Mietwohnungen wieder abgebremst wird. Doch es gibt auch andere Stimmen.
Günter Vornholz, Professor für Immobilienökonomie an der EZB Business School in Bochum, macht auf die langen Zeiträume aufmerksam, die der Immobilienmarkt für einen Interessenausgleich benötige: „Eine der Eigenschaften des Wohnungsmarktes ist, dass das Angebot und die Nachfrage immer nur mit einer Zeitverzögerung aufeinander reagieren“, so Vornholz in einer Analyse vom Wochenende.
„Somit kommt es zu zyklischen Entwicklungen bei den Mieten mit teilweise deutlichem Mietwachstum. Vor diesem Hintergrund ist nachvollziehbar, dass die Politik sich bemüßigt fühlt, in den Markt einzugreifen. Deren Ziel ist dabei, die Mieter vor zu hohen Mietsteigerungen zu schützen.“
Gebremster Mietanstieg durch mehr Fertigstellungen
Vor allem in der SPD wurden am Wochenende noch einmal Stimmen für eine strengere Mietenregulierung laut. Die Berliner SPD-Vorsitzende, Bundesfamilienministerin Franziska Giffey, sagte: „Die Aufgabe, Mieterinnen und Mieter wirklich wirksam vor ausufernden Mieten zu schützen, muss auf Bundesebene angegangen werden.“ Aus ihrer Sicht muss die Mietenentwicklung auf Basis des geltenden Mietspiegels kontrolliert werden.
Selbst in der Wohnungswirtschaft ist man offen für gewisse Verschärfungen im bestehenden Mietrecht. So hat sich der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) im vergangenen Jahr in einer „Mietrechts-Offensive“ für eine Reduzierung der Kappungsgrenze ausgesprochen: In laufenden Mietverhältnissen genüge es, wenn die Miete alle drei Jahre nicht um 15 oder 20, sondern nur um zehn Prozent angehoben werden könne. Die Mietpreisbremse-Preisschwelle könne von zehn auf fünf Prozent oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete sinken.
Im BBU sind 350 Wohnungsunternehmen organisiert, darunter sechs landeseigene Wohnungsbaugesellschaften in Berlin, die meisten Genossenschaften und auch die Deutsche Wohnen, mit 110.000 Wohnungen größte private Vermieterin in der Hauptstadt.
Quelle: Welt
