Die Bundesregierung will mehr bezahlbare Wohnungen bauen und fördern – aber nicht ohne Klimaschutz. Dafür wird Wohn- und Bauministerin Klara Geywitz (SPD) extra Geld locker machen und möglichst schnell mit den Ländern „verhandeln, mit welchen Standards“ die Förderungen kombiniert werden können.
Die Bundesregierung will mehr bezahlbare und möglichst klimagerechte Wohnungen bauen. Die Bundesländer sollen dafür auch weiterhin mit einer Milliarde Euro unterstützt werden. Das hat die Ampel-Regierung im Koalitionsvertrag festgehalten. Eine weitere Milliarde Euro soll im Rahmen des Klimapakets für klimagerechte Sanierungen in den Fördertopf fließen. Das hat die Wohn- und Bauministerin des Bundes, Klara Geywitz (SPD), bei einem Gespräch im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen bekräftigt.
„Wir müssen mehr bauen, gleichzeitig das Klima schützen und den Flächenverbrauch reduzieren“, fasste Geywitz in der Sitzung des Gremiums am 12.1.2022 ihr Arbeitsprogramm zusammen. Klimaschutz und die Schaffung bezahlbaren Wohnraums gelte es zusammenzudenken, so die Ministerin. Ihr Anliegen sei es nun, möglichst schnell mit den Ländern „zu verhandeln, mit welchen Standards“ die zusätzliche Förderung kombiniert werden könne. Sie wolle die Treibhausgasemissionen (CO2) reduzieren und den sozialen Wohnungsbau in einem fördern.
Immobilienbranche für mehr Klarheit und „runden Tisch“
„400.000 neue Wohnungen jedes Jahr können nur gebaut werden, wenn die Rahmenbedingungen optimal sind“, kommentierte Andreas Ibel, Präsident des Bundesverbands Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW) die Stellungnahme von Geywitz. Dazu gehöre, dass im Rahmen des Klimaschutzprogramms schnellstens ein neuer Förderapparat eingerichtet wird. „Nur so lassen sich bezahlbares Wohnen und Klimaschutz zusammenbringen.“
Die bisherigen Schritte reichten nicht aus, so der BFW-Präsident. Die Immobilienwirtschaft stehe sofort bereit, sich mit der Politik an einen Tisch zu setzen und Lösungen zu finden. Im Gebäudesektor seien Fortschritte in Sachen Klimaschutz nur möglich, wenn ein stärkerer Fokus auf die Wirtschaftlichkeit gelegt werde. Der Kostendruck sei enorm.
Ibel erwähnte in diesem Zusammenhang auch, dass das sehr kurzfristige Auslaufen der Neubauförderung für den KfW-Effizienzhausstandard 55 zu einem Vertrauensverlust in der Branche geführt habe: „Solange es nicht Klarheit gibt, wie Neubau und auch Bestandssanierung zukünftig gefördert werden, herrscht Stillstand.“
Novelle des Baugesetzbuchs wieder auf der Agenda
Die Ministerin kündigte in der Sitzung außerdem an, dass sie den Bereich der „konzeptionellen Wohnungspolitik“ stärken will. Themen wie die neue Wohnungsgemeinnützigkeit, eine langfristige Bodenpolitik und die Förderung des genossenschaftlichen Wohnens würden „ihr Haus in den kommenden Jahren sehr beschäftigen“, sagte die SPD-Politikerin.
In einer anschließenden Fragerunde forderten Abgeordnete der Koalitionsfraktionen aus SPD, Grünen und FDP unter anderem eine baldige Novellierung des Baugesetzbuchs. Außerdem wurde darauf aufmerksam gemacht, dass das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom November 2021 zur gängigen Vorkaufsrechtspraxis von Grundstücken aus Gründen des Milieuschutzes dem Ziel der Wohnraumschaffung entgegenstehe.
Die AfD-Fraktion stellte das gleichzeitige Erreichen von Wohnungsbau – und Klimaschutzzielen im Gebäudesektor in Frage. Die Linken bedauerten, dass wichtige Zuständigkeiten – wie das Mietrecht oder die Gebäudesanierung – nicht im neuen Wohn- und Bauministerium angesiedelt seien.
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Quelle: Haufe
