Das Ziel lag bei 30 Prozent – stattdessen sind in Hamburg im Jahr 2021 nur knapp ein Fünftel der neuen Wohnungen staatlich gefördert und mietpreisgebunden gebaut worden. Das Problem kennen auch andere Bundesländer. In Hessen ist die Zahl neuer Sozialwohnungen zuletzt hingegen deutlich gestiegen.
Der rot-grüne Hamburger Senat hat vergangenes Jahr das Ziel beim Neubau von Sozialwohnungen verfehlt. 2021 seien 1.895 im ersten und zweiten Förderweg staatlich geförderte und damit mietpreisgebundene Wohnungen fertiggestellt worden, sagte Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD) bei Vorstellung der Wohnraumförderungsbilanz am 25. Januar. Das sind 55 Prozent weniger als 2020 (3.472). Der Anteil neuer Sozialwohnungen an der Gesamtzahl der Neubauwohnungen beträgt knapp ein Fünftel – geplant war ein Drittel.
33,5 Prozent der Förderungen erhielten private Investoren. Damit liegen sie knapp hinter der städtischen Saga (35,5 Prozent) und deutlich vor den Genossenschaften (22,8 Prozent). „Das zeigt den wichtigen Beitrag der privaten Wohnungswirtschaft zum bezahlbaren Wohnen in der Stadt“, so der Landesverband Nord des Bundesverbands Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW).
Stapelfeldt machte Ungewissheiten durch die Corona-Pandemie und die gestiegenen Baukosten für den Rückgang verantwortlich. Bei den Bewilligungen durch die Hamburgische Investitions- und Förderbank (IFB) 2021 lag die Zahl (2.819) der Wohnungen mit Mietpreis- oder Belegungsbindung sechs Prozent über der des Vorjahres (176). Zum einen müssen die aber noch gebaut werden, zum anderen sind das weniger als geplant: Das erklärte Ziel des Senats sind 3.000 neue Sozialwohnungen pro Jahr. Um den Bau anzukurbeln, will Hamburg die Förderung für dieses Jahr um zwölf Prozent gegenüber 2021 anheben.
„Wer bezahlbaren Wohnraum will, muss steigende Baukosten auch bei der Förderung auffangen“, sagte Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW). „Allerdings ist Geld nicht alles.“
Rückgang von Sozialwohnungen: In Hessen gestoppt
In Hessen hat es 2021 erstmals seit Mitte der 1990er Jahre wieder mehr Sozialwohnungen als im Vorjahr gegeben, teilte Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) in Wiesbaden mit. Ende des vergangenen Jahres gab es in Hessen insgesamt 80.515 Sozialwohnungen – knapp 800 mehr als im Jahr 2020. „Jetzt ist die Trendwende geschafft“, so Al-Wazir. Der Grund für die positive Bilanz sei, dass die Landesregierung die Mittel für die Wohnraumförderung um ein Vielfaches aufgestockt und die Förderkonditionen deutlich verbessert habe.
Für 2021 seien 370 Millionen Euro für den Bau geförderter Wohnungen bereitgestellt worden, allein für den Sozialwohnungsbau betrug die Summe nach Angaben des Ministeriums rund 320 Millionen Euro. Zum Vergleich: Im Jahr 2011 lag die Förderung bei nur 54 Millionen Euro. „An fehlenden Fördermitteln scheitert der soziale Wohnungsbau in Hessen nicht mehr“, erklärte der Wirtschaftsminister. Bis 2024 sollen insgesamt 2,2 Milliarden Euro in die soziale Wohnraumförderung fließen. 14 Millionen Euro sollen für den Erwerb von Belegungsrechten zur Verfügung gestellt werden – ein weiteres Instrument der hessischen Wohnungspolitik. Die hessische Wohnungswirtschaft forderte, die Förderprogramme stets an die Rahmenbedingungen anzupassen, wie etwa die steigenden Baukosten. „Sonst laufen wir Gefahr, dass das heutige Ergebnis nur eine schöne Momentaufnahme bleibt und sich nicht langfristig verstetigt“, mahnte Dr. Axel Tausenpfund, Vorstand des vdw Südwest.
Am Ausbauziel von 40.000 neuen Wohnungen bis 2030 hält etwa Niedersachsen fest. Die Landesregierung werde alles daransetzen, dieses Ziel zu erreichen, sagte ein Sprecher – die Nachfrage bleibe hoch.
Sozialwohnungen sind Mangelware: auch in München
Bei Sozialwohnungen sind die Mieten staatlich reguliert und damit vergleichsweise niedrig. Dort, wo die Mieten besonders hoch sind, beantragen immer mehr Menschen eine solche geförderte Wohnung, wie etwa das Beispiel München zeigt. Das Amt für Wohnen und Migration in der bayerischen Landeshauptstadt München verzeichnete im Sommer 2021 seit Juli 2020 pro Monat eine durchschnittliche Steigerung von rund 800 Anträgen für eine geförderte Wohnung. Bis Ende 2021 prognostizierte das Sozialreferat mehr als 40.000 Anträge.
Viele Anträge werden abgelehnt, weil die Antragsteller die Voraussetzungen nicht erfüllen, sagte ein Sprecher des Referats. In der Mehrheit dieser Fälle sei das Einkommen zu hoch für eine Sozialwohnung. Die Quote der abgelehnten Anträge bezifferte er insgesamt auf rund ein Fünftel (22 Prozent).
Bayerns zweitgrößte Stadt Nürnberg hat ein ähnlich großes Problem, wenn man die sehr viel niedrigere Einwohnerzahl in Rechnung stellt: Nach Angaben der Stadtverwaltung ist die Warteliste der berechtigten Haushalte lang, ebenso in vielen bayerischen Kleinstädten. Die Zahl der geförderten Wohnungen schrumpft bundesweit, auch weil Sozialwohnungen aus der Bindung fallen.
Sozialwohnungsbau – Förderung nicht attraktiv genug?
In Bremen sind nach Angaben des Spitzenverbands der Wohnungswirtschaft GdW innerhalb eines Jahrzehnts 4.000 von knapp 11.000 Sozialwohnungen aus der Bindung gefallen. Die Landesregierung habe versprochen, bis zum Jahr 2030 pro Jahr neue 4.000 Sozialwohnungen zu bauen.
In Köln hat sich die Zahl in den vergangenen zehn Jahren (bis Ende 2020) nahezu halbiert: Von 38.381 auf 19.398. In Berlin gab es Ende 2019 noch mehr als 95.000 geförderte Mietwohnungen – rund 57.000 weniger als ein Jahrzehnt zuvor. Laut offiziellem Berliner Wohnungsmarktbericht wurden in der Hauptstadt von 2014 bis Ende 2020 nur 4.526 neue Sozialwohnungen gebaut, obwohl mehr als 15.000 bewilligt worden sind.
Im Jahr 1990 gab es in ganz Deutschland noch zirka drei Millionen Sozialwohnungen, Ende 2020 waren es nur noch 1,1 Millionen, wie der GdW vorrechnete. Der Verband fordert regelmäßig eine Vervielfachung der staatlichen Investitionen auf bundesweit mindestens vier Milliarden Euro pro Jahr. Nach GdW-Schätzung wären 320.000 neue Sozialwohnungen jährlich nötig. Zuständig für den Sozialwohnungsbau sind seit dem Jahr 2006 die Länder, der Bund zahlt nur Zuschüsse. Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau gibt es nicht nur für den Neubau, sondern auch für die Modernisierung von Mietwohnungen.
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Quelle: Haufe
