Baden-Württemberg erweitert die Wohnraumförderung und will sie effektiver gestalten. Neue Anreize sind etwa für den sozialen Mietwohnungsbau geplant. Das Kabinett hat dem 377 Millionen Euro schweren Förderprogramm für 2022 zugestimmt. Nach der Beratung im Landtag soll es Anfang Mai in Kraft treten.
In den vergangenen zwei Jahren – 2020 und 2021 – hatte das Wohnraumförderprogramm von Baden-Württemberg ein Volumen von jeweils 250 Millionen Euro. Für 2022 stehen 377 Millionen Euro zur Verfügung, dabei auch Mittel des Bundes, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Das hat das Kabinett am 25. Januar beschlossen.
Der Bau bezahlbarer Wohnungen sei „die soziale Frage unserer Zeit und die Landeswohnraumförderung ist das zentrale Werkzeug des Landes dafür“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) nach der Kabinettssitzung. Das vorrangige Ziel der Regierung sei es, den Rückgang der Zahl der Sozialwohnungen im Land zu stoppen und zu einem nachhaltigen Anstieg zu kommen. „Die von uns angestrebte Trendwende rückt deutlich näher“, so Kretschmann.
Das neue Landesförderprogramm wird jetzt dem baden-württembergischen Landtag zur Beratung im zuständigen Ausschuss zugeleitet und soll Anfang Mai 2022 in Kraft treten.
Baukosten und Klimaschutz sollen berücksichtigt werden
Das Kabinett stimmte auch der Weiterentwicklung des Programms zu. Unter anderem soll bei der Förderung des sozialen Mietwohnungsbaus der Festbetrag berücksichtigungsfähiger Baukosten pro Quadratmeter von 3.500 auf 4.000 Euro angehoben werden. Mehr Geld soll es außerdem geben, wenn eine neue Sozialbindung für bereits bestehende Mietwohnungen begründet wird.
„Damit tragen wir sowohl dem Anstieg der Baukosten als auch der Mieten Rechnung“, erklärte die Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen Nicole Razavi (CDU). „Unser Angebot muss attraktiv bleiben, sonst wird es nicht mehr nachgefragt.“ Wie Razavi weiter erläuterte, soll die mögliche Dauer der Sozialbindung auf bis zu 40 Jahre erhöht und eine längere Bindung durch eine erhöhte Förderung belohnt werden.
Damit der Klimaschutz bereits bei den Bauplanungen von bezahlbaren Wohnungen mitgedacht wird, will das Land eine Nachhaltigkeitszertifizierung einführen. Darüber hinaus hat der Landtag rund 50 Millionen Euro für eine eigenständige Förderlinie unter der Überschrift „Neues Wohnen“ bereitgestellt, um Formen des Zusammenlebens zu unterstützen, „die von der klassischen Wohnraumförderung nicht gefördert werden können“, sagte Razavi. Das Konzept werde gerade in ihrem Haus erarbeitet.
Razavi zieht positive Bilanz für Förderjahr 2021
Für das Förderjahr 2021 zog Ministerin Razavi eine positive Bilanz. Eingereicht worden sind ihren Angaben zufolge im vergangenen Jahr Förderanträge für den Bau von rund 2.600 neuen Sozialwohnungen und Anträge für die Förderung der Begründung von Sozialbindungen an 411 bereits bestehenden Mietwohnungen.
„Wenn weiterhin jedes Jahr bei der L-Bank Förderanträge zur Schaffung von insgesamt rund 3.000 zusätzlichen Sozialmietwohnungen eingehen, besteht die Aussicht, dass wir in den kommenden Jahren erstmals seit langem wieder einen Anstieg der Zahl der Sozialwohnungen erwarten können“, so Razavi weiter.
Nach der aktuellen Erhebung des Bestands in Baden-Württemberg durch ihr Ministerium gab es im Land zum Stichtag 31.12.2020 rund 54.000 landesseitig geförderte Sozialwohnungen – Ende 2014 waren es noch 63.197. Nach den Meldungen der Gemeinden enden in den kommenden neun Jahren pro Jahr im Schnitt die Sozialbindungen von 1.205 geförderten Wohnungen. Allein im Jahr 2022 werden es rund 1.400 sein.
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Quelle: Haufe
