Die Ampel-Regierung will pro Jahr bis zu 14 Milliarden Euro für energieeffiziente Gebäude bereitstellen – der Großteil davon soll in Sanierungen fließen. Die Reform der Bundesförderung tritt am 28. Juli stufenweise in Kraft. Die Zuschüsse für Wärmepumpen wurden gekürzt.
Mit einer Reform der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) will die Bundesregierung den Fokus künftig stark auf die Sanierung legen. Ziel sei es, dass möglichst viele Menschen vom Förderprogramm profitieren, damit sie „Energiefresser“ wie alte Fenster, Türen und Gasheizungen austauschen und Häuser und Wohnungen energieeffizient modernisieren, wie das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) mitteilte.
Im Jahr 2021 wurden rund acht Milliarden Euro für die Sanierungsförderung ausgegeben, zwischen Januar und Juli 2022 bislang zirka 9,6 Milliarden Euro. Künftig sind laut Ministerium pro Jahr 13 bis 14 Milliarden Euro geplant, davon zwölf bis 13 Milliarden Euro für Sanierungen. Einige Fördersätze werden sinken.
Die Änderungen sollen am 27. Juli im Bundesanzeiger veröffentlicht werden und einen Tag später in gestufter Reihenfolge in Kraft treten. Ab dem 28. Juli gelten neue Förderbedingungen bei Komplettsanierungen und der noch laufenden Neubauförderung, das betrifft Anträge bei der staatlichen Förderbank KfW – ab dem 15. August greifen die neuen Bedingungen für Einzelmaßnahmen der Sanierung: Wer Fenster, Türen oder Heizkessel austauschen will, wendet sich an das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA).
Fördersätze sinken – auch bei Wärmepumpen
Die Förderzuschüsse werden gekürzt: Um fünf bis zehn Prozentpunkte. Beispiele: Gab es bislang bis zu 30.000 Euro etwa für den Einbau von Wärmepumpen, sollen es nach der Reform noch maximal 24.000 Euro sein, rechnete das Ministerium vor – beim Fensteraustausch werden die Mittel von 15.000 Euro auf 12.000 Euro reduziert; bei Dämmungen sinken die Sätze um 20 Prozent.
„In Zukunft bekommt der oder die Einzelne etwas weniger an Förderung als vorher, aber dafür können viele Menschen von den Förderprogrammen profitieren“, erklärte Habeck. Dies sei in Zeiten von hohen Energiekosten angezeigt. „Die allermeisten Menschen leben in älteren Häusern. Jetzt zu sanieren, Fenster auszutauschen, die Gasheizung rauszuwerfen – das hilft, um Kosten zu sparen“, so der Minister. Der Effekt für Energieeinsparung liege bei der energetischen Gebäudesanierung rund um das viereinhalbfache höher als im Neubau.
Neu ist dafür die Förderung für „Worst Performing Buildings“: Gebäude, die zu den energetisch schlechtesten 25 Prozent im Bestand gehören – hier gibt es bei Sanierung einen Bonus von fünf Prozentpunkten. Ein Bonus wird auch beim Heizungstausch für Gaskessel gewährt. Gasheizungen sollen gar nicht mehr gefördert werden. Die Antragstellung soll übersichtlicher werden.
KfW-Neubauförderung soll ab 2023 reformiert werden
Die Neubauförderung durch die staatliche KfW-Bank soll weitgehend auf zinsverbilligte Kredite umgestellt werden, hieß es in der Mitteilung – und in einem weiteren Schritt vom dann zuständigen Bauministerium in enger Abstimmung mit dem Wirtschaftsministerium für das Jahr 2023 grundlegend umgestaltet werden.
Anfang des Jahres hatte Habeck wegen einer Antragsflut Zuschüsse über die Förderbank KfW für ein stark nachgefragtes Neubau-Förderprogramm kurz vor Ende der Antragsfrist vorzeitig gestoppt. Begründet wurde dies mit drohenden Mehrkosten in Milliardenhöhe. Es laufen Nachfolgeprogramme mit höheren Anforderungen.
Bis zur Neukonzipierung der Neubauförderung läuft das Programm „EH 40 Nachhaltigkeit“ bis Ende weiter, teilte das Wirtschaftsministerium mit. Für dieses Jahr seien „erstmal nur Folgeanpassungen“ geplant – solche, die aus den Änderungen bei der Sanierung resultieren.
BEG-Reform: Hintergrund
Hintergrund der Reform der Gebäudeförderung ist nach Angaben des Wirtschaftsministeriums die angespannte Lage bei der Energieversorgung und die hohen Preise infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine sowie die Zuspitzung der Klimakrise. Für die Gestaltung der Neubauförderung wird künftig das Bundesbauministerium federführend zuständig sein.
Das Kabinett hat den Wirtschafts- und Finanzplan des „Klima- und Transformationsfonds“ mit den Ausgaben für den Klimaschutz am 26. Juli beschlossen. Darin enthalten sind auch die Milliardenmittel für energieeffiziente Gebäude. Bei der Förderung von Gebäuden will sich die Bundesregierung auf Sanierung konzentrieren. Dabei sollen aber Fördersätze verringert werden. Dies sorgte für große Kritik auch in der Immobilienbranche.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Kürzungen verteidigt. Der Bund müsse mit dem öffentlichen Geld sehr solide umgehen, sagte er am 27. Juli in Berlin. Lindner sagte, der Fonds werde finanziert durch Einnahmen aus dem CO2-Preis sowie aus Rücklagen. Es sei keine Zuweisung von Steuermitteln vorgesehen. Dadurch würden im Haushalt knapp zehn Milliarden Euro eingespart.
FAQ-Liste des BMWK zur BEG-Reform
KfW-Übersicht der neuen Förderprogramme
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dpa
Quelle: Haufe
