Das bundesweite „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ hat die Arbeit aufgenommen. Bauministerin Klara Geywitz will jährlich 400.000 Wohnungen schaffen und Städte verdichten, allen Herausforderungen zum Trotz – dafür braucht sie Verbündete auch aus der Immobilienbranche. Die sind sekptisch.
Das Vorhaben sei durch Lieferengpässe und explodierte Preise für Baustoffe und Energie zwar deutlich ambitionierter geworden, doch sie wolle trotz der Probleme der Branche infolge des Krieges in der Ukraine am Ziel festhalten, jährlich 400.000 Wohnungen zu schaffen. Das sagte Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) am 27. April zum Auftakt des neuen „Bündnisses für bezahlbares Wohnen“ in Berlin. Wohnungen zu günstigen Preisen würden durch den Zuzug von Geflüchteten noch dringender gebraucht.
Als Verbündete hat sich die Ministerin am Mittwoch Bundesländer, kommunale Spitzenverbände, Baubranche und Interessenvertreter vom Deutschen Naturschutzring bis hin zum Eigentümerverband Haus und Grund an einem Tisch geholt. Sie sollen gemeinsam dafür sorgen, dass mehr bezahlbare, klimafreundliche Wohnungen in Deutschland entstehen – dabei sollen Baulücken gefüllt, Häuser aufgestockt und Gewerbebauten in Wohnungen verwandelt werden, anstatt neue Wohngebiete „auf der grünen Wiese“ auszuweisen, wie im Entwurf der Abschlusserklärung skizziert wird, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Eingeladen zur sogenannten „Bündnis-Spitzenrunde“ mit der Ministerin waren unter anderem Verbandschefs aus der Immobilienbranche. Neben Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Jürgen Michael Schick für den Immobilienverband Deutschland IVD I Die Immobilienunternehmer, Andreas Ibel vom Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW) auch Dr. Andreas Mattner, Präsident des Zentralen Immobilien Ausschusses (ZIA).
GdW-Präsident: Geywitz-Pläne „absolut illusorisch“
Gedaschko äußerte sich skeptisch bezüglich der Geywitz’schen Pläne: „Der dringend benötigte Wohnungsbau und die klimaschonende Sanierung stehen in Deutschland kurz vor dem Erliegen.“ Der GdW-Chef zählte als größte Hürden die Mangelsituation bei Fachkräften und Material, das „Chaos“ bei der Förderung für bezahlbaren, klimaschonenden Wohnungsbau und den Krieg in der Ukraine auf, der zusätzlich zu Baupreissteigerungen und Lieferengpässen geführt habe.
Diese „toxische Mischung“ von Problemen lässt laut Gedaschko die Wohnungsbau- und Sanierungspläne der sozial orientierten Wohnungsunternehmen regelrecht implodieren. Auf drei Viertel der Baustellen komme es bei den im GdW organisierten Unternehmen schon jetzt zu Verzögerungen. „Die politische Zielmarke von 400.000 neuen Wohnungen jährlich, darunter die dringend benötigten 100.000 neuen Sozialwohnungen, ist angesichts der aktuellen Lage absolut illusorisch“, sagte Gedaschko.
10-Punkte-Plan von Wohnungswirtschaft und Bauindustrie
Laut Wohnungswirtschaft ist schnelles und pragmatisches Bündnis-Handeln nötig: Baulandkapazitäten müssten aktiviert, regulatorische Baukostentreiber vermieden und die Potenziale des seriellen und modularen Bauens stärker genutzt werden. „Nachhaltiger und bezahlbarer Wohnungsbau braucht zudem umgehend eine verlässliche, planbare und transparente Förderung“, appellierte Gedaschko an die Politik.
Tim-Oliver Müller, Verbandschef der Bauindustrie, klang etwas zuversichtlicher: „Es ist gut, dass das Bündnis jetzt seine Arbeit aufnimmt. Die Zeit drängt. Das Ministerium muss allerdings einen klaren Fokus auf das Thema Neubau legen, dies sollte das Kernanliegen des Bündnisses sein.“
Zu den Rahmenbedingen, die aus Sicht der Bau- und Immobilienbranche für eine aktive Baupolitik nötig sind,
haben die beiden Verbandschefs dem Bündnis einen 10-Punkte-Plan vorgelegt.
Immobilienwirtschaft fordert neuen Gründergeist
„Das Bündnis kommt keinen Tag zu spät“, erklärte BFW-Präsident Ibel vor der Spitzenrunde. Die immensen Herausforderungen könnten nur in einem großen gemeinsamen Kraftakt bewältigt werden. Die unterschiedlichen Interessenvertreter im Bündnis müssten hier an einem Strang ziehen.
„Der zentrale Erfolg des Bündnisses wird davon abhängig sein, inwieweit alle Beteiligten bereit sind, Kompromisse und pragmatische Lösungen einzugehen“, kommentierte IVD-Chef Jürgen Michael Schick. Für ewig lange Diskussionsrunden und den Versuch, es allen recht zu machen, sei keine Zeit. „Jetzt muss angepackt werden.“
„Es geht nicht mehr ohne mutige Einschnitte: Wir benötigen einen Regulierungsstopp und die Aussetzung zeitraubender Genehmigungsverfahren. Des Weiteren benötigen wir eine degressive Afa“, forderte ZIA-Chef Andreas Mattner. „Die Herausforderungen scheinen kaum lösbar – in Krisen liegt aber auch die Chance zur Veränderung“, so Mattner. Ein neuer Gründergeist als Antwort auf eine historisch beispiellose Situation sei jetzt gefragt.
Bündnis bezahlbarer Wohnraum auf Bundesebene
Mit dem „Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen“ rief das Bundesbauministerium unter der Leitung von Dr. Barbara Hendricks (SPD) erstmals im Juli 2014 ein zentrales Gremium zur Lösung von wohnungspolitischen Herausforderungen ins Leben.
Die Einrichtung des „Bündnisses bezahlbarer Wohnraum“ wurde im Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition vereinbart. Darin hat sich die Bundesregierung das Ziel gesetzt, pro Jahr 400.000 neue Wohnungen zu bauen, davon 100.000 öffentlich gefördert. Ziel des neu gegründeten SPD-geführten Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) ist es erklärtermaßen, mit dem Bündnis eine „Bau-, Investitions- und Innovationsoffensive in Deutschland anzuschieben“, wie das BMWSB auf seiner Webseite ausführt.
Insgesamt soll es 35 ständige und weitere zwölf beratende Mitglieder in dem Bündnis geben. Die Fachexperten werden als Gäste eingeladen. Beim Auftakt wurden in einer gemeinsam zu unterzeichnenden Erklärung fünf Arbeitsgruppen aufgeführt, die sich mit den Themen Planungs- und Baubeschleunigung, Bodenpolitik, Klimaschutz und Bezahlbarkeit, Baukostensenkung und investiven Impulsen der öffentlichen Hand auseinandersetzen werden. Erste Ergebnisse soll Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Herbst 2022 vorstellen.
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Quelle: Haufe
