Im kommenden Winter müssen Mieter mit steigenden Energiekosten rechnen. Die SPD-Fraktion will verhindern, dass deswegen jemand seine Wohnung verliert.
In einem Papier, das Business Insider vorliegt, schlagen die Sozialdemokraten vor, dass Kündigungen ausgeschlossen werden.
Auch privaten Vermietern soll unter die Arme gegriffen werden, wenn ihre Mieter Zahlungen nicht begleichen können.
Viele Mieter schauen mit Sorge auf die nächste Betriebskostenabrechnung. Wegen der rasant gestiegenen Preise für Gas können auf Familien mehrere tausend Euro Nachzahlung zukommen. Die SPD will in dieser Lage Mieter schützen. Business Insider liegt ein Eckpunktepapier vor, in dem erste Vorschläge gemacht werden. Zuerst hatte die „SZ“ darüber berichtet.
Das Ziel ist für die SPD klar: „Niemand darf seine Wohnung verlieren, weil er oder sie die Nebenkosten nicht bezahlen kann“, heißt es in dem Papier. Dabei will man nicht nur finanzschwache Haushalte in den Blick nehmen, sondern auch Rentner, die keinen Anspruch auf Leistungen wie Hartz IV haben. Aber auch kleine private Vermieter sowie Stadtwerke und Wohnungsunternehmen sollen unterstützt werden.
Als kurzfristigen Schritt schlägt die SPD-Fraktion vor, Kündigungen zu verbieten, wenn Mieter die Betriebskostennachzahlung nicht zahlen können. Dies soll für die Jahre 2021/2022 gelten. Sechs Monate, nachdem die Abrechnung im Briefkasten liegt, sollen Kündigungen ausgeschlossen sein. Gleiches soll auch dann gelten, wenn die Nebenkostenvorauszahlungen steigen und der Mieter sie nicht zahlen kann. In beiden Fällen muss er jedoch glaubhaft nachweisen, dass er nicht genug Geld hat.
Wenn die Mieter nicht zahlen, kann das allerdings die Vermieter in Geldnot bringen, besonders wenn sie nur eine Wohnung vermieten und möglicherweise einen Kredit abzahlen. Ihnen soll „zur Überbrückung ein zinsloses Darlehen gewährt“ werden, heißt es in dem SPD-Papier.
Rechnung nicht bezahlt – Gas und Strom sollen trotzdem weiterlaufen
Wegen der steigenden Preise für Energie fürchten viele, ihre Rechnungen im Winter nicht mehr zahlen zu können. Wer nicht zahlt, dem stellen die Versorger irgendwann Strom und Gas ab – und muss dann frieren. „Für den absoluten Krisenfall werden Strom- und Gassperren ausgeschlossen, damit auch einkommensschwache Haushalte kalte Tage nicht in unbeheizten Wohnungen verbringen müssen“, fordert die SPD. Hier soll der Bund ein Konzept vorlegen, zusätzlich soll es lokale Härtefallfonds geben.
Für besonders finanzschwache Haushalte soll es aber gar nicht so weit kommen, dass sie sich überschulden. Zwar werden bei Hartz-IV-Empfängern die Heizkosten übernommen, nicht jedoch die Stromkosten. Hier müsse es im Rahmen des neuen Bürgergelds, das Hartz IV ablösen soll, eine neue Regelung geben – auch für Empfänger von Arbeitslosengeld I, heißt es im Papier. Ein Heizkostenzuschuss soll Azubis und Studenten bereits in der kommenden Heizperiode entlasten.
SPD mahnt zu Tempo nach der Sommerpause
Diese Maßnahmen sollen vor allem im anstehenden Winter den Bürgern helfen. Daneben schlägt die SPD auch mittel- und langfristige Maßnahmen vor. So soll etwa die Mietpreisbremse bis zum Jahr 2029 verlängert werden. Auch sollen Gemeinden mit über 100.000 Einwohnern dazu verpflichtet werden, einen Mietspiegel zu erstellen. Die maximal mögliche Mietsteigerung soll auf 11 Prozent in drei Jahren begrenzt werden. Diese Vorhaben sind bereits im Koalitionsvertrag vorgesehen.
Die Autoren betonen, dass die Vorschläge zusätzlich zu den bisher geplanten Entlastungen gedacht sind. Am Freitag hatte Kanzler Olaf Scholz (SPD) weitere Maßnahmen angekündigt, etwa ein höheres Wohngeld und einen dauerhaften Heizkostenzuschuss.
Quelle: Business Insider
