Deutschland kommt beim Wohnungsbau nicht schnell genug nach. Das angepeilte Ziel der Bundesregierung von 400.000 Wohnungen pro Jahr scheint utopisch. Spitzenverbände der Immobilienbranche haben einen Plan vorgelegt, wie es funktionieren könnte.
Das Ziel der Bundesregierung ist ambitioniert: 400.000 neue Wohnungen jährlich sollen gebaut werden. Im vergangenen Jahr waren es laut Statistischem Bundesamt gerade einmal rund 293.000 neue Wohnungen, die fertiggestellt worden sind – vier Prozent weniger als im Vorjahr. Verbände der Immobilienbranche fordern die Ampel-Koalition zu einem „doppelten Kraftakt“ auf, um das Ziel zu erreichen.
Der Verband der Immobilienverwalter Deutschland (VDIV), der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) und der Immobilienverband Deutschland (IVD) haben in einem „Wohnungsbau-Barometer“ Ziele und Realität abgeglichen und gemeinsam mit dem Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) das Papier „Zehn Schritte für 400.000“ vorgelegt. Darin enthalten sind Vorschläge für Maßnahmen, die den Schub beim Wohnungsbau trotz angespannter Lage am Markt vorantreiben sollen.
Die Forderungen „Zehn Schritte für 400.000“ im Überblick:
1. Planungsverfahren deregulieren
Starre Vorgaben zum Milieuschutz sowie lange Baugenehmigungs- und Planungsverfahren bremsen die Baulandentwicklung erheblich. Es werden dringend einfache Baugenehmigungs- und Planverfahren benötigt, um den Bau von mehr Wohnraum zu pushen. Vereinfachte Regeln bedeuten auch eine Entlastung des Personals in den Kommunen. Mehr Flexibilität motiviert Investoren. Denn Experimentierräume setzen Anreize, schnell aktiv zu werden. Die Übergangsregelungen für § 246 Baugesetzbuch sollten wegen der guten Erfahrungen in Regelverfahren überführt werden.
2. Baukostensteigerungen entgegenwirken
Die Preissteigerungen im Bau werden nicht nur durch höhere Kosten für die Rohstoffe, sondern auch durch Probleme bei den Lieferketten hervorgerufen. Die Verbände schlagen vor, einen „Material-Gipfel“ mit der Bauwirtschaft und Projektentwicklern einzuberufen, um Ideen für eine deutliche Verlangsamung des Preisanstiegs zu entwickeln und deren Umsetzung anzustoßen.
3. Zügig Grundstücke für den Wohnungsbau bereitstellen
Eine entscheidende Voraussetzung für den Wohnungsbau sind baureife Grundstücke. Zahlreiche Städte und Gemeinden haben kein Flächenkataster, und so liegen viele ungenutzte Flächen in den Innenstädten noch „im Verborgenen“. Durch die Einführung eines digitalen, transparenten Flächenkatasters und durch Vereinfachung von Vergabeverfahren könnten diese innerstädtischen Flächenpotenziale schnell für dringend benötige Wohnungen genutzt werden.
4. Steuerliche Anreize schaffen
Die vier Verbände regen an, dass Bund und Länder während des Krieges in der Ukraine steuerliche Verschärfungen – etwa bei der Grunderwerbsteuer – aussetzen, da sie den Wohnungsbau zusätzlich belasten. Gerade in dieser angespannten internationalen Lage braucht es positive Impulse: Zusätzliche Anreizwirkung könnte eine degressive Gebäude-AfA schaffen, welche die zugesagte Erhöhung der linearen Abschreibung ergänzt.
5. Probleme der Finanzierung verringern
Um die Folgen steigender Zinsen, der Taxonomie und Marktverknappungs-Mechanismen abzuschwächen, braucht es einen größeren Kraftakt. Ein „Finanzierungsgipfel“ sollte nach Möglichkeiten suchen, hier Entlastung zu schaffen.
6. Keine weiteren Verschärfungen im Mietrecht
Die bereits streng regulierten Mieten lassen häufig keinen Spielraum, die rasanten Kostensteigerungen durch allgemeine Inflation auszugleichen. Mietrechtliche Eingriffe verschrecken zudem Investoren, die es aktuell dringender denn je braucht. Der Lösungsansatz: Subjektförderung – zum Beispiel durch Wohngeld – statt Regulierung der Mieten. Gerade während des Krieges in der Ukraine sollten weitere Gesetzesverschärfungen unterbleiben.
7. Bauordnungsrecht vereinheitlichen
Die Baugenehmigungsverfahren müssen grundsätzlich vereinfacht und vereinheitlicht werden. Dass Bauanträge vollständig digital gestellt werden können, sollte endlich eine Selbstverständlichkeit sein. Unterschiedliche Vorgaben in 16 Landesbauordnungen verteuern Wohnungsbauvorhaben unnötig, weil sie beispielsweise serielles und modulares Bauen erschweren. Wer zum Beispiel in Hessen eine Baugenehmigung für ein Gebäude im seriellen Wohnungsbau bekommen hat, sollte für das gleiche Vorhaben in Niedersachen keinen neuen aufwendigen Prozess durchlaufen müssen. Serielles und modulares Bauen ist ein wichtiges Instrument, um zusätzliche Kapazitäten am Markt zu schaffen, denn es ermöglicht gleichbleibend hohe Qualität bei kurzer Bauzeit.
8. Klimaschutz effizient angehen
Klimaschutz ist eine Verpflichtung gegenüber kommenden Generationen und genießt zu Recht höchste Priorität. Die Verschärfung der Anforderungen an die Gebäudehülle durch Erhöhung der Effizienzstandards bringt nur geringe Verbesserungen beim Klimaschutz – bei hohen finanziellen Aufwendungen. Wirtschaftlich und ökologisch ist es daher sinnvoller, beim Bauen auf erneuerbare Energien und effiziente Technik zu setzen.
9. Verlässliche Förderbedingungen schaffen
Um den CO2-Ausstoß im Gebäudesektor zu verringern, ist Klarheit bei den staatlichen Fördergeldern ein Muss. Die kurzfristigen Veränderungen der letzten Monate brachten nicht nur erhebliche Unsicherheit, sondern bedeuteten oft auch zeitaufwendige Umplanungen. Die Vorgaben des 2023 startenden Förderprogramms „Klimafreundliches Bauen“ müssen praxistauglich sein – insbesondere bei der Weiterentwicklung des Qualitätssiegels für nachhaltiges Bauen, der Festlegung der Treibhausgas-Emissionen im Lebenszyklus von Gebäuden und beim Einsatz moderner nachhaltiger Technik.
10. Zusammenarbeit verstärken
Die Fortsetzung der „Innovationspartnerschaft“ mit der Wohnungswirtschaft, die Im Koalitionsvertrag zugesagt wurde, sollte jetzt zügig gestartet werden.
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dpa
Quelle: Haufe
